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   LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05   

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https://dejure.org/2005,8943
LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05 (https://dejure.org/2005,8943)
LAG Köln, Entscheidung vom 26.10.2005 - 7 Sa 298/05 (https://dejure.org/2005,8943)
LAG Köln, Entscheidung vom 26. Oktober 2005 - 7 Sa 298/05 (https://dejure.org/2005,8943)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Verfallklausel; Unklarheitenregel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Schuldrechtsreform; geltungserhaltende Reduktion; Abrechnungsklausel in Vergleich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 242, 305 c, 307, 311 BGB; Art. 229 § 5 EGBGB; § 143 a SGB III; § 115 SGB X
    Verfallklausel; Unklarheitenregel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Schuldrechtsreform; geltungserhaltende Reduktion; Abrechnungsklausel in Vergleich

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahmeverzugsansprüche der Bundesagentur für Arbeit aus übergegangenem Recht des Arbeitnehmers; Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel wegen perplexer Unverständlichkeit; Anwendung der so genannten Unklarheitenregel auf eine in einem ...

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 305 c; ; BGB § 307; ; BGB § 311; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; SGB III § 143 a; ; SGB X § 115

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Unklarheitenregel auf ältere Verfallklausel - Auslegung einer Abrechnungsklausel in arbeitsgerichtlichem Vergleich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • doczz.fr (Auszüge)

    AGB-Kontrolle, Unklarheitenregel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schuldrechtsreform, geltungserhaltende Reduktion, Abrechnungsklausel in Vergleich

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05
    Eine weniger als dreimonatige Frist allein für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs verstößt jedoch nach der neuesten Rechtsprechung des BAG gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB (BAG NZA 2005, 1111 ff.).
  • BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle

    es ist zu prüfen, ob die Klausel bei scheinbar kundenunfreundlichster Auslegung wegen Verstoßes gegen ein Klauselverbot unwirksam ist (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 305c Rn. 20; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht § 305c BGB Rn. 35 mwN; LAG Köln 26. Oktober 2005 - 7 Sa 298/05 -, zu II 3 c der Gründe; zu dieser Auffassung neigend auch BGH 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 -NJW 1994, 1798, zu II 2 b bb der Gründe; 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 -NJW 1992, 1097, zu II 4 der Gründe).
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